Die Autobahnpolizei NRW stattet ihre Streifenwagen seit März 2021 mit Dashcams aus. Bereits seit Mai 2018 lassen Gerichte Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel zu, um Streitigkeiten bei Verkehrsunfällen zweifelsfrei aufzuklären. Abhängig für diese Beweissicherung sind die Dashcam-Aufnahmen dennoch von der Qualität der Technik. // von Marle Thormählen und Paul Krause
Ein Auto hält vor einem anderen an, um den Rückwärtsgang einzulegen und fährt dem anderen Auto in die Front. Skurrile und drastischere Videos von Dashcams, die das Verkehrsgeschehen aus dem Auto heraus aufzeichnen, hat bestimmt jeder schon einmal gesehen. Am 15. Mai 2018 entschied der Bundesgerichtshof, dass Gerichte Dashcam-Aufzeichnungen trotz Verstoß gegen den Datenschutz als Beweismittel zulassen können. Die Begründung: eine häufige Beweisnot. Seit diesem Frühjahr sind Streifenwagen der Autobahnpolizei mit einem Kamerasystem von vier Videokameras ausgestattet, damit die Ahndung der Verstöße künftig beweissicher erfolgen kann. Als Hauptziel verfolgte der Aktionstag zur Verkehrssicherheit am 19. Juni 2021 die Reduzierung von Verkehrsunfällen, können Dashcams die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöhen?
Der Begriff Dashcam
Der Begriff Dashcam setzt sich aus den Worten Dash Board, englisch für Armaturenbrett, und Camera, englisch für Kamera, zusammen. Dashcams sind kleine Kameras, die von der Heck- oder Frontscheibe eines Autos das Geschehen filmen. Dies kann im Falle eines Verkehrsunfalles die Frage nach der Schuld schneller klären. Die digitalen Beifahrer werden aber auch für besonders schöne Ausfahrten oder für den Motorsport benutzt. Eine von Bitkom Research durchgeführte Umfrage im Jahr 2018 deutet darauf hin, dass die deutschen Autofahrer:innen der Nutzung von Dashcams offen gegenüberstehen, obwohl kaum jemand eine eigene besitzt.
Aufnahmen zum Eigenschutz in Russland
In Russland haben viele Autofahrer:innen Dashcams in ihren Autos installiert, da der Rechtsschutz im Verkehr und dessen Umsetzung im Vergleich zu Deutschland nicht wirklich geregelt sind. Die Versicherungsbeiträge der Autos steigen mit dem Alter des Autos und auch durch willkürliche Entscheidungen der Behörden können sich Autofahrer:innen nicht auf eine Klärung der Schuldfrage verlassen, sodass viele sich selbst durch die Aufnahmen der Dashcams schützen wollen. Da die Justiz den Beweisen durch Videomaterial mehr glaubt als widersprüchlichen Aussagen, werden in Russland die Dashcam-Aufnahmen im Gericht als Beweismittel zugelassen.
Zum Schutz Ihrer persönlichen Daten wurde die Verbindung zu YouTube blockiert.
Klicken Sie auf „Video laden“, um die Blockierung zu YouTube aufzuheben.
Durch das Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzbestimmungen von YouTube.
Die Gesetzeslage in Deutschland
Der Einsatz von Dashcams in Deutschland ist nicht verboten, als Beweismittel allerdings umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Dashcam-Aufzeichnungen trotz Verstoß gegen den Datenschutz vor Gericht ein legitimes Beweismittel sind. Dennoch sei eine "permanente, anlasslose Aufzeichnung" für die Beweisverwertung nicht erforderlich und verstoße gegen den Datenschutz, so der BGH. Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung können durch die Datenschutzaufsichtsbehörden mit Bußgeldern bestraft werden.
Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht
Ob die Aufzeichnung einer Dashcam als Beweismittel vor Gericht zulässig ist, hängt vom juristischen Einzelfall ab: werden die Bestimmungen zum Datenschutz nicht eingehalten, sind die Aufzeichnungen nicht zulässig. Autofahrende beugen eine permanente Aufzeichnung vor, indem sie Geräte benutzen, die die Aufnahmen immer wieder überschreiben und löschen. Möglich ist es als Nutzer:in, relevante Szenen manuell zu speichern. Bei einer Vollbremsung nimmt die Kamera die Situation durch einen Sensor wahr und speichert die Aufnahme automatisch.
Versicherungen nehmen Aufnahmen gerne
Durch den Einbau einer Dashcam im Auto können die Preise der Kfz-Versicherung sinken. Einen Nachlass von bis zu 15 Prozent bekommen etwa Kunden der Versicherungsgruppe die Bayerische. "Als Schadensregulierer befürworte ich den Einsatz von Dashcams", sagt Uwe Cremerius. Er ist Bereichsleiter Kraftfahrt-Schaden der Generali Deutschland AG und Vorsitzender der Kommission Kraftfahrt Schaden im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Die Haftung bei den meisten Unfällen sei zwar unstrittig, aber beim Spurwechsel etwa streiten die Beteiligten oft über die Haftung. Dabei ginge es nicht nur um Blechschäden von mehreren tausend Euro, sondern auch um Unfälle, bei denen Personen zu Schaden kommen. Man müsse allerdings beachten, dass die eigene Dashcam im Falle eines Unfalls nicht nur schützen, sondern auch belasten kann.
Umsichtige Fahrweise durch Dashcams
Laut Stefan Zeltner, Head of Sales Deutschland bei Nextbase, einem Anbieter für Dashcams, führen die Aufzeichnungen des eigenen Fahrverhaltens nach Auswertungen mit Versicherern nachweislich zu einer umsichtigeren Fahrweise. Dies ergab das im Oktober 2020 durchgeführte Test-Programm von Nextbase und zwei großen Versicherern, an dem 200 Versicherungsnehmer:innen teilnahmen. Die Auswertungen des Fahrverhaltens etwa beim Bremsen, Lenken oder Kurvenverhalten aus einem Zeitraum von jeweils einem halben Jahr mit oder ohne Dashcam, zeigte eine Verbesserung der Fahrweise.
Sicht einer Dashcam aus dem Auto // Quelle: © Paul Krause
Unfallforscher glauben an negativen Effekt
"Ich glaube, dass das keinen Unfall verhindert, sondern die Personen bestärkt und es einen umgekehrten Effekt geben könnte: davor ist man eher vorsichtig gefahren, jetzt kann man beweisen, dass man unschuldig ist und lässt es auf einen Unfall drauf ankommen", sagt der Leiter der Unfallforschung der Versicherer im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Siegfried Brockmann. Er sieht die Nutzung von Dashcams bislang als Privatvergnügen, es stecke häufig eine andere Motivation als die Erhöhung der Verkehrssicherheit dahinter: "Likes und Klicks generiert man nicht durch Aufklärung, sondern durch brenzlichere Situationen. Die Nutzung von Dashcams hat keinen Einfluss auf die Schwere und Häufigkeit von Unfällen. Sie werden den Verkehr kaum sicherer machen. Wenn Menschen dadurch anfangen würden als Privatsheriff Verkehrsdelikte zur Anzeige zu bringen, dann macht uns das zu einer denunziatorischen Gesellschaft." Obwohl Brockmann an keinen positiven Effekt durch Dashcams glaubt, sieht er eine Chance in lehrreichen Videos und solchen, die Unfälle aufklären.
Neue Dashcams im Polizeieinsatz
Der Polizei können Aufnahmen einer Dashcam objektive und leicht auszuwertende Informationen liefern, um einen Unfall aufzuklären oder andere Straftaten zu dokumentieren. 2018 hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen 50 ihrer Streifenwagen mit Dashcams ausgestattet, um das Verhalten von Rettungsgassenverweiger:innen zu dokumentieren und ihr Kennzeichen aufzuzeichnen. Autofahrende, die Einsatzkräfte blockieren, können mit einer Strafe von mindestens 200 Euro rechnen. Nach dem einjährigen Pilotprojekt wurde festgestellt, dass die verwendeten Kameras und deren Aufnahmequalität nicht geeignet sind. Es wurden zwar die Fahrzeuge, mit denen die Verstöße begangen wurden, dokumentiert, jedoch konnte die Polizei die Fahrzeugführer:innen nicht erkennen. Daraufhin wurde für die neuen Streifenwagen der Autobahnpolizei NRW ein Kamerasystem entwickelt, in dem insgesamt vier Videokameras fest verbaut sind. Durch Aufnahmen von vorne, hinten und den Seiten kann die Polizei alle Beweise sicherstellen und die Verstöße ahnden. Die Streifenwagen mit neuem Kamerasystem werden seit März 2021 an die Autobahnpolizei ausgeliefert.
Dashcam ist nicht gleich Dashcam
Zum Schutz Ihrer persönlichen Daten wurde die Verbindung zu YouTube blockiert.
Klicken Sie auf „Video laden“, um die Blockierung zu YouTube aufzuheben.
Durch das Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzbestimmungen von YouTube.
Veränderung für andere Verkehrsteilnehmende
GDV-Kommissionsvorsitzender Cremerius beobachtet: "Über 70 Prozent der Fahrradunfälle mit Kfz-Beteiligung sind Abbiegeunfälle, bei welchen der oder die Radfahrer:in übersehen wird. Was sollte eine Dashcam da helfen?" Besser wären laut ihm Abbiegeassistenten, die auch nachgerüstet werden können. Sie verhindern das Übersehen der anderen Verkehrsteilnehmenden. "Dennoch bin ich eher skeptisch. Viel wichtiger ist der Ausbau der Infrastruktur." Cremerius ist Mitglied im Vorbereitungsausschuss des Deutschen Verkehrsgerichttages. Für ihn sei die Förderung des Fahrradverkehres unter Sicherheitsaspekten nicht sehr einfach, da die Infrastruktur in den Städten noch nicht entsprechend ausgebaut sei.
Benötigte Technik bereits vorhanden
Laut Cremerius hätten etwa 90% der Neuwagen standardmäßig eingebaute Kameras, die auch als Dashcams verwendet werden könnten: "Sensoren und Kameras vorne und hinten für Einparkhilfen, einige sogar mit einem Birdview, eine Sicht von oben. Es gibt Assistenzsysteme, die Verkehrszeichen erkennen und den Tempomat danach regeln." Wenn Verkehrsflächen gemeinsam genutzt würden, sei es nicht damit getan, die Menschen aufzufordern mehr Fahrrad zu fahren oder sich Dashcams in den Pkw einzubauen. Dashcams verhindern keine Unfälle, sie helfen bei der Aufklärung. "Prävention ist wichtig, es sollte einen verpflichtenden Einsatz von Assistenzsystemen geben", so Cremerius. "Intelligente Technik von Ampelschaltungen könnte Verkehrsströme steuern." Cremerius erklärt: "Statt Verboten und Erschwernissen, sollte man die Menschen vom Positiven überzeugen, indem der Wandel der Infrastruktur und Mobilität neue Anreize schafft."
Teaserbild: Dashcam im Auto // Quelle: Paul Krause
Die Autoren
Marle Thormählen
Paul Krause
